Referat Berufsrecht | Mitgliederverwaltung

Referat Berufsrecht | Mitgliederverwaltung

Dr. Dietmar Kuhn

  • Gutachterwesen und Schlichtung
  • Tätigkeitsschwerpunkte
  • Fachsprachprüfung
  • Mitgliederverwaltung
  • Patientenberatung
Berufsrecht
Sarah Kopplin
Berufsrecht
Janne Jacoby
Berufsrecht
Filiz Aktürk
Mitgliederverwaltung A-M
Petra Bernhardt
Mitgliederverwaltung N-Z
Stefanie Nebe

Wir informieren unsere Kammermitglieder zu allen Fragen rund um die für Zahnärzte geltende Berufsordnung. Unser Beratungsspektrum umfasst die alltäglich in Zahnarztpraxen anfallenden Rechtsfragen, zum Beispiel zum ärztlichen Werberecht, zur zahnärztlichen Behandlungsdokumentation, Praxisniederlassung, Berufsausübung sowie zu Schweige- und Aufklärungspflichten.

Wir prüfen eingehende Beschwerden über Zahnärzte auf Verstöße gegen die Berufsordnung. Bei festgestellten Verstößen ist das Referat Berufsrecht auch für die Einleitung von Rüge- oder berufsgerichtlichen Verfahren gemäß Berliner Kammergesetz zuständig.

In Streitfällen zwischen Patient und Zahnarzt, aber auch bei Streitigkeiten zwischen Zahnärzten untereinander, vermitteln wir und wirken auf eine außergerichtliche Einigung hin. Unser Ziel ist es, Streitigkeiten möglichst zügig und im Einvernehmen mit allen Beteiligten beizulegen, um dadurch ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Daneben vermitteln wir zahnärztliche Sachverständige und registrieren die Tätigkeitsschwerpunkte sowie besonderen Behandlungsmaßnahmen und  Patienteninformationen einzelner Zahnarzt-Kollegen.

Darüber hinaus organisiert das Referat die Abnahme der zahnärztlichen Fachsprachprüfung. Sie ist eine Voraussetzung für ausländische Zahnärzte, um ihre Berufserlaubnis beziehungsweise Approbation zu erlangen.

Die Mitgliederverwaltung hält die Daten der Berliner Zahnärztinnen und Zahnärzte auf dem Laufenden. Laut Meldeordnung der Zahnärztekammer Berlin sind alle Kammerangehörigen verpflichtet, die Aufnahme, die Beendigung und jede sonstige Änderungen der Berufsausübung innerhalb eines Monats anzuzeigen, zum Beispiel Praxiseröffnung, -verlegung oder -aufgabe, Arbeitgeberwechsel bei Vorbereitungs- und Entlastungsassistenten oder ein privater Wohnungswechsel.

Bitte denken Sie daran, jede Änderung auch Ihrer privaten Anschrift, Ihrer privaten oder geschäftlichen Mail-Adresse oder auch der privaten Telefonnummer, insbesondere einer Handy-Nummer bei uns vermerken zu lassen.

Rechtspflichten des Zahnarztes als Arbeitgeber

Als Arbeitgeber sind Zahnärzte verpflichtet, eine ganze Reihe von Gesetzen und Gesetzesauszügen „an geeigneter Stelle" auszulegen und dadurch für die Bekanntmachung gesetzlicher Regelungen Sorge zu tragen.

Folgende Rechtsnormen stehen Ihnen hier zur Verfügung:

Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sind Herausgeber des Datenschutz- und Datensicherheits-Leitfadens für die Datenverarbeitung in der Zahnarztpraxis.

Ein großer Teil der im Praxisalltag verarbeiteten Daten weist eine hohe Sensibilität auf und unterliegt daher der ärztlichen Schweigepflicht. Deshalb ist es wichtig, große Sorgfalt im Umgang und bei der Sicherung dieser Daten walten zu lassen. Auch der Schutz der elektronisch gespeicherten Daten und deren Aufbewahrung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erfordert besondere Umsicht.

Der Leitfaden soll Ihnen und Ihrem Team einen kompakten und allgemeinverständlichen Überblick über die erforderlichen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen in der Zahnarztpraxis-EDV geben. Auf Seite 35 wird Ihnen beispielsweise ein speziell für Praxisgemeinschaften entwickeltes Einwilligungsformular zur Verfügung gestellt, mit dem die wechselseitige Einsichtnahme in die elektronisch gespeicherten Patientendaten abgesichert werden kann.

Wir empfehlen, den Datenschutzleitfaden gemeinsam mit Ihren Qualitätsmanagement-Unterlagen aufzubewahren.

Rechtliche Grundlagen

Zahnärzte aus dem Ausland, die in Deutschland in ihrem Beruf tätig werden möchten, müssen bei der Approbations-Beantragung nachweisen, dass sie über die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Die 87. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 26./27. Juni 2014 „Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den akademischen Heilberufen“ beschlossen. Die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, die sogenannten Fachsprachkenntnisse, orientieren sich am Sprachniveau C1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).

In Berlin liegt die Zuständigkeit für das Approbationsverfahren beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Sofern das LAGeSo unzureichende Sprachkenntnisse feststellt, ist ein GER-B2-Zertifikat nachzuweisen und nachfolgend eine sogenannte Fachsprachprüfung zu bestehen. Die Wahrnehmung der Aufgabe, die erforderlichen Fachsprachkenntnisse zu überprüfen, wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zum 1. Juli 2015 an die Zahnärztekammer Berlin übertragen.

 

Anmeldung zur Fachsprachprüfung

Die Anmeldung zur Fachsprachprüfung bei der Zahnärztekammer Berlin ist erst möglich, nachdem Sie beim LAGeSo die Approbation beantragt haben. Im Rahmen des Antragsverfahrens stellt das LAGeSo fest, ob die Notwendigkeit besteht, Fachsprachkenntnisse nachzuweisen. In der Eingangsbestätigung des LAGeSo wird unter den nachzureichenden Unterlagen aufgeführt, wenn Fachsprachkenntnisse zu erbringen sind.

Anschließend können Sie sich bei der Zahnärztekammer Berlin für die Fachsprachprüfung anmelden. Hier finden Sie das zu nutzende Anmeldeformular. Folgende Unterlagen sind per Post an die Zahnärztekammer Berlin zu senden:

  • ausgedrucktes und unterschriebenes Anmeldungsformular
  • Kopie Ihres gültigen Personaldokuments (Personalausweis/Reisepass)
  • Eingangsbestätigung des LAGeSo, dass Fachsprachkenntnisse nachzuweisen sind.

Liegen Ihre Anmeldeunterlagen vollständig in der Zahnärztekammer vor, wird Ihnen, sobald ein konkreter Prüfungstermin feststeht, eine Einladung zugesendet, die auch die Zahlungsaufforderung der Prüfungsgebühr in Höhe von 450,00 € beinhaltet. Bitte bringen Sie Ihr Personaldokument zur Prüfung mit.

Der Prüfungsort ist die Zahnärztekammer Berlin, Stallstraße 1, 10585 Berlin

Ablauf der Prüfung

Sie legen die Prüfung vor einem Prüfungsausschuss ab, der aus zwei Prüfern besteht. Mindestens einer der Prüfer ist Zahnärztin oder Zahnarzt.

Die Fachsprachprüfung besteht aus den drei Prüfungsteilen:
a. simuliertes Zahnarzt-Patienten-Gespräch (20 Minuten)
b. schriftliche Zusammenfassung (Dokumentation) dieses Gesprächs (20 Minuten)
c. Zahnarzt-Zahnarzt-Gespräch (20 Minuten).


Sie erhalten mit der Einladung zur Prüfung eine Beschreibung der Aufgabenstellung und der (vorab schon hier einzusehenden) Prüfungsanforderungen.

Prüfungsergebnis

Das Ergebnis Ihrer Prüfung wird Ihnen am Prüfungstag mündlich mitgeteilt. Das LAGeSo wird über das Prüfungsergebnis direkt durch die Zahnärztekammer informiert. Sie erhalten eine Kopie der Prüfungsbescheinigung, welche Ihnen innerhalb weniger Tage nach der Prüfung per Post zugesendet wird.

Fragen zur Fachsprachprüfung

Ihre Fragen zur Fachsprachprüfung richten Sie bitte per E-Mail an das Referat Berufsrecht der Zahnärztekammer Berlin.

Bei Fragen zum Approbationsverfahren wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

In Berlin werden die Gleichwertigkeitsprüfungen organisiert vom

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Fehrbelliner Platz 1, 10707 Berlin, Telefon (030) 90 229-0

Ein Zahnarzt aus den neuen Bundesländern hat in Deutschland seit dem 01.05.2004 grundsätzlich einen Anspruch auf Erhalt der Approbation als Zahnarzt, wenn die zahnärztliche Ausbildung nach (!) dem 03.10.1990 begonnen wurde.

Bei Fragen zur Anerkennung von vor dem Beitritt erworbenen Abschlüssen und Fragen zum Erhalt der Approbation als Zahnarzt, wenden Sie sich bitte an folgende Sachbearbeiter beim Landesamt für Gesundheit und Soziales:

Frau Mikoleit, zuständig für Nachnamen beginnend mit A bis E
Tel.: (030) 90 229 - 21 17

Frau Wein, F bis K
Tel.: (030) 90 229 - 21 18

Frau Wowra, L bis S, ohne St
Tel.: (030) 90 229 - 21 19

Frau Littmann, St und T bis Z
Tel.: (030) 90 229 - 21 33

Frau Behnke ist zuständig für Zahnärzte mit deutscher Staatsangehörigkeit A bis Z.

Der Gleichwertigkeitskommission (vormals Sachverständigenkommission) obliegt im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Zahnheilkundegesetzes, sich in Zweifelsfällen im Rahmen von Approbationsanträgen gem. § 2 Abs. 2 und 3 des Zahnheilkundegesetzes zur Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gutachterlich zu äußern. Das Gleiche gilt für Berufserlaubnisanträge gem. § 13 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes, wenn Zweifel bestehen, ob die zahnärztliche Ausbildung des Betroffenen der Art und den wesentlichen Inhalten der in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Ausbildung entspricht. Die Gleichwertigkeitskommission wird auf Ersuchen der für das Gesundheitswesen zuständigen Landesbehörde tätig. Der Antragsteller muss einen gleichwertigen Kenntnisstand nachweisen, der durch das Ablegen einer Prüfung erbracht wird, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, aus einem mündlichen und einem praktischen Teil besteht und in deutscher Sprache erfolgt. Der Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung ist in der Approbationsordnung für Zahnärzte festgelegt.

Die Zahnärztekammer Berlin vermittelt Sachverständige zur Erstellung privatzahnärztlicher Gutachten.

Wenn Patienten einen Behandlungsfehler vermuten, können diese einen Sachverständigen mit der Begutachtung der zahnärztlichen Behandlung beauftragen.

 

Zahnärztlicher Sachverständiger werden

Wenn Sie sich als Zahnarzt für das Amt des Gutachters der Zahnärztekammer Berlin bewerben möchten, können Sie die Bewerbungskriterien der Gutachterrichtlinie der Zahnärztekammer Berlin entnehmen. Hier finden Sie auch eine Excel-Tabelle für Fortbildungsnachweise.

 

Außergerichtliche Sachverständige

Die Broschüre zum aktuellen Patientenrechtegesetz informiert Zahnärzte zu den Themen:

  • Informations- und Aufklärungspflichten: Was muss besprochen werden?
  • Dokumentations- und Herausgabepflichten: Was muss aufgeschrieben und unterschrieben werden?
  • Haftungsfragen: Welche Fehler führen zu möglichen Schadenersatzforderungen?

Rügeverfahren

Nach § 29 a des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 04. September 1978, zuletzt geändert am 27. März 2013, kann der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin eine Rüge aussprechen, wenn ein Berufsangehöriger seine Berufspflichten verletzt hat, diese Verletzung jedoch nicht schwer wiegt oder die Schuld gering ist. Die Rüge kann mit einer Geldauflage verbunden werden.

Bitte geben Sie bei Anfragen oder Beschwerden Ihren vollständigen Namen und Ihre Postanschrift an.

Die Zahnärztekammer Berlin schlichtet bei bei Streitigkeiten zwischen Patienten und Zahnärzten.

Schlichtungen sind nur mit dem Einverständnis beider Parteien möglich. Das Einverständis kann jederzeit widerrufen werden.

Bitte geben Sie bei Anfragen oder Beschwerden Ihren vollständigen Namen und Ihre Postanschrift an.

Nach der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin ist es Zahnärzten gestattet, Tätigkeitsschwerpunkte nach bestimmten Kriterien auszuweisen.

Füllen Sie hierzu bitte das Formular zum Ausweisen von Tätigkeitsschwerpunkten aus und senden Sie es unterschrieben an die Zahnärztekammer Berlin, Tätigkeitsschwerpunkte, zurück. Die angezeigten Tätigkeitsschwerpunkte werden dann von uns registriert.

Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die Anlage 1 (Zulässige Tätigkeitsschwerpunkte) und Anlage 2 (Richtlinien zur Ausweisung von Tätigkeitsschwerpunkten) der Berufsordnung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne telefonisch an Herrn Jacoby unter der Telefon (030) 34 808 145 oder Frau Kopplin unter der Telefon (030) 34 808 149.

Hier steht den Kammermitgliedern das Verbandszeichen der Zahnärzte nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin zur Verfügung.

Hier finden Sie die Meldedaten-Abfrage zum Herunterladen.

Bitte senden Sie alle Dokumente und Nachweise gesammelt an die Mitgliederverwaltung:
Als Scan oder Foto per E-Mail
per Post an Zahnärztekammer Berlin | Mitgliederverwaltung | Stallstraße 1 | 10585 Berlin
oder per Fax an (030) 34 808 346

Zum Beantragen eines Zahnarzt-Ausweises melden Sie sich bitte telefonisch in der Mitgliederverwaltung:

Zahnärzte mit Nachnamen A-M bei Frau Bernhardt unter (030) 34 808 157.

Zahnärzte mit Nachnamen N-Z bei Frau Nebe unter (030) 34 808 112.

Um einen Elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) zu bekommen, müssen Sie online einen Antrag auf der Homepage der Firma medisign, dem einzigen Anbieter des eHBA, ausfüllen.

Bitte klicken Sie HIER, um mit der Beantragung zu beginnen. Bitte folgen Sie der Schrittanleitung und geben Sie Ihre persönlichen und berufsbezogenen Daten wie gefordert ein. Nach Abschluss der Antragserstellung müssen Sie dem Antrag wie beschrieben nur noch ein biometrisches Lichtbild beifügen und die Antragsunterlagen nach einer Identifikation Ihrer Person über das sogenannte Post-Ident-Verfahren oder als Kunden der apoBank über das sogenannte apo-Ident-Verfahren der Zahnärztekammer Berlin zuleiten lassen. Die Zahnärztekammer Berlin bestätigt dann, dass Sie Zahnärztin oder Zahnarzt sind und leitet Ihren Antrag mit dieser Bestätigung an den Kartenhersteller weiter. Von diesem erhalten Sie auf dem Postweg Ihren elektronischen Heilberufeausweis.

 

Informationen zum eHBA in Kürze zusammen gefasst:

Antrag auf Ausstellung des eHBA:
www.medisign.de/50service/10kartenantrag/index.html

Informationen der Zahnärztekammer in der Mitgliederverwaltung:
Frau Bernhardt (A-M): Telefon (030) 34 808 157
Frau Nebe (N-Z): Telefon (030) 34 808 112

 

Telematik

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV Berlin) hat einen Service-Bereich Telematik sowie eine Telematik-Hotline eingerichtet. Bei allen Fragen zur Telematik wenden Sie sich bitte an die dortigen Ansprechpartner:
Tel.: (030) 89 004 450
Fax: (030) 89 004 464 50
E-Mail senden

Außerdem hat die KZV Berlin im MBZ 10/2017 umfassende Informationen und häufige Fragen zur Telematikinfrastruktur veröffentlicht.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen (KZV Sachsen) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) versuchen, mit einem Erklärfilm zur Telematik-Anbindung den Zahnarztpraxen in Deutschland die bevorstehende Anbindung an die Telematikinfrastruktur zu erleichtern. Hier werden alle nötigen Schritte detailliert erklärt.

Stallstraße 1, 10585 Berlin, Deutschland
Tel: (030) 34 808 0 | Fax: (030) 34 808 200 | E-Mail: info@zaek-berlin.de