10.07.2009

Leitartikel MBZ

MBZ 07/08-2009   Gewinner und Verlierer...   Liebe Kolleginnen und Kollegen,   am 10. Juni sprach das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zu mehreren u. a. von privaten Krankenversicherern (PKV) eingereichten Verfassungsbeschwerden,

welche sich zum einen gegen Vorschriften des aus dem Jahre 2007 stammenden GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, zum anderen gegen Regelungen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts (VVG) richteten. Das Gericht entschied (nicht ganz unerwartet), dass die privaten Krankenversicherer weiterhin einen Tarif zum Preis der gesetzlichen Kassen (Basistarif) anbieten müssen und ihren Mitgliedern den Wechsel in andere Kassen erleichtern müssen, wobei Teile der so genannten Altersrückstellung mitgenommen werden dürfen. Auch die von einem auf drei Jahre verlängerte Wartepflicht für besserverdienende Angestellte für einen Beitritt in die PKV wurde bestätigt. Letztlich wurden alle Verfassungsklagen der PKV vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Interessant nun, wie dieses Urteil in der Öffentlichkeit kommentiert wurde. Obwohl nach Ansicht neutraler Beobachter die PKV „abgewatscht“ wurde, sahen sich sowohl das Bundesministerium für Gesundheit, allen voran Ulla Schmidt, aber erstaunlicherweise auch die privaten Krankenversicherer, als „Gewinner“ an, „Verlierer“ indes waren nicht auszumachen. Wir kennen dieses Phänomen nur zu gut aus den Kommentaren von Politikern aller Parteien nach vermeintlich gewonnenen oder verlorenen Wahlen. Wie aber sieht die Realität aus? Ulla Schmidt hat sicher recht, wenn sie sich durch den Richterspruch auf dem von ihr eingeschlagenen Weg in die Einheits- oder „Bürgerversicherung“ bestätigt sieht. Aber auch die PKV versteht sich durch die von den Richtern gefällte Entscheidung (die zu einzelnen Punkten übrigens nicht einstimmig, sondern mit knapper Mehrheit erfolgte!) zur „Beobachtungspflicht“ des Gesetzgebers in ihrer Existenz bestätigt, und sie interpretiert den Urteilsspruch als zukünftigen Bestandsschutz der PKV. Wer also bitte hat nun wirklich verloren? Die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt auf der Hand: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, also wir alle, die wir immer mehr Entscheidungen gesetzlich oder höchstrichterlich vorgeschrieben und damit  einhergehend unsere eigene freie Entscheidung und Selbstverantwortung aus der Hand genommen bekommen! Diese Erkenntnis greift (nicht nur in Deutschland) immer mehr um sich, dramatisch sinkende Wahlbeteiligungen sind die augenscheinliche Folge. „Gewinner und Verlierer“, dieses Thema stand auch im Mittelpunkt der vor wenigen Tagen abgehaltenen „Koordinierungskonferenz der Deutschen Zahnärztlichen Hilfswerke“, welche in der Bundeszahnärztekammer stattfand. Immer mehr Menschen, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt, können ohne fremde Hilfe kaum noch ärztliche oder zahnärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hier soziale und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, ist eine der vornehmsten Aufgaben unseres freien Berufes. Allein die zahlreichen deutschen zahnärztlichen Hilfswerke haben in den vergangenen fünfzehn Jahren annähernd 100 (einhundert!) Millionen Euro durch Spenden oder Altgoldsammlungen aufgebracht, die zu 100 Prozent an Hilfsbedürftige in aller Welt, angefangen von sozialen Brennpunkten in Berlin bis hin nach Afrika, Südamerika und Asien weitergegeben worden sind! Hier gibt es – im Unterschied zum zuvor beschriebenen Urteilsspruch  - wirklich nur Gewinner: Es gewinnen in erster Linie die Mitmenschen, denen durch unser soziales Engagement ärztliche und zahnärztliche Hilfe vor Ort zuteil wird, und es gewinnt unser gesamter Berufsstand, der eindrucksvoll demonstriert, dass er auch in Zeiten rückläufiger Umsätze sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung weiterhin bewusst ist und diese gerne übernimmt! Übrigens: Sind Sie schon Mitglied im „Berliner Hilfswerk Zahnmedizin“? Ich grüße Sie wie immer sehr herzlich, Ihr Dr. Wolfgang Schmiedel