Hier finden Sie den Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der auf dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums basiert. Zu jenem hatten Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZBV) eine Stellungnahme veröffentlicht; dort hatten sie vor massiven Eingriffen in die zahnärztliche Versorgung gewarnt und hierbei unter anderen Punkten die Vorhaben für die kieferorthopädische Behandlung insbesondere kritisiert.

Die Zahnärztekammer Berlin hat ein Factsheet zusammengestellt. Hier haben wir übersichtlich acht wichtige Fakten dargestellt, warum die vorgesehene Beschränkung kieferorthopädischer Leistungen auf Fachzahnärztinnen und Fachzahnärzte für Kieferorthopädie weder versorgungsnotwendig noch geeignet ist, eine relevante Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewirken.

• Zum Bundesgesundheitsministerium | Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Stellungnahme von BZÄK und KZBV
• Factsheet der ZÄK Berlin

Die Zahnärztekammer Berlin lehnt die uns Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffenden Positionen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – die Begrenzung der Punktwerte und der Gesamtvergütungen, Neustrukturierung der kieferorthopädischen Versorgung sowie die Rückführung der Festzuschüsse für Zahnersatz auf das Niveau vor dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 – ab und hat sich damit gemeinsam mit der KZV Berlin, BZÄK, KZBV, den Landeszahnärztekammern und den anderen KZV’en der Länder scharf und deutlich dagegen positioniert, dass das Gesetz in dieser Form vom Bundestag beschlossen wird. 

Die entsprechenden Passagen müssen gestrichen werden!

Außerdem prüfen alle Akteure vor dem Hintergrund möglicher Verfassungswidrigkeit des Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie rechtliche Schritte gegen das Gesetz. 

Hier finden Sie Pressemitteilungen der zahnärztlichen Körperschaften: 

• PM von ZÄK Berlin und KZV Berlin
• PM von BZÄK und KZBV

Hier finden Sie Informationen zu den Anliegen der Berliner Zahnärzteschaft zum GKV-Spargesetz:

• Erfolgreiches Treffen von KZV und ZÄK Berlin mit Senatorin Czyborra

Die Zahnärztekammer Berlin hat an die Patientenbeauftragte des Landes Berlin, Ursula Gaedigk, an die gesundheitspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus Berlin (CDU: Christian Zander, SPD: Bettina König, Grüne: Catherina Pieroth-Manelli, Linke: Tobias Schulze, AFD: Carsten Ubbelohde ) sowie an die Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra ausführlich schriftlich dargelegt, was das geplante Gesetz für die zahnmedizinische Versorgung der Berliner Patientinnen und Patienten bedeuten würde. Das Factsheet mit den wichtigsten Punkten wurde dazu ebenfalls übermittelt.

Sie möchten ebenfalls etwas tun, um das Gesetz in der aktuellen Fassung zu verhindern? Die BZÄK hat auf ihrer Startseite eine Briefvorlage bereitgestellt, die Sie an Ihre Berliner Bundestagsabgeordneten senden können (nach Wahlbezirk). Das Vorgehen inkl. E-Mail-Adressfindung wird genau erläutert. Außerdem können Sie Ihre Patientinnen und Patienten aufklären, was die geplanten „Einsparmaßnahmen“ für diese bedeuten; auch für Patientinnen und Patienten gibt es eine entsprechende Briefvorlage.

• Musterbriefe für Zahnärztinnen und Zahnärzte
• Musterbriefe für Patientinnen und Patienten
• BZÄK: Vorgehen inkl. E-Mail-Adressfindung

Bitte mobilisieren auch Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen sowie Ihre Patientinnen und Patienten, diese Vorlagen zu nutzen. Jeder Brief zählt!

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Bundeszahnärztekammer: "Fachzahnarztvorbehalt gefährdet Versorgung von Kindern und Jugendlichen - und das Berufsbild"

Hier finden Sie ein Kurzgutachten "Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts für die vertragszahnärztliche kieferorthopädische Behandlung im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Auftrag der BZÄK." 

sowie die begleitende Pressemitteilung der BZÄK.

Am Freitag, 11.06.2026, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung im 1. Durchgang im Bundesrat behandelt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt einstimmig die Streichung des Fachzahnarztvorbehaltes.

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes sieht im weiteren Verlauf Lesungen im Bundestag und Beratungen in den Ausschüssen vor, in denen das Votum der Länder und auch unsere Stellungnahmen noch berücksichtigt werden können. 

Hier finden Sie eine Sonderseite der Kolleginnen und Kollegen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin.