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Anzeigeverfahren

Für die Inbetriebnahme oder den Weiterbetrieb einer der Bauart nach zugelassenen Abwasserbehandlungsanlage für amalgamhaltiges Abwasser (Amalgamabscheider) nach § 38 Abs. 3 Berliner Wassergesetz und über die Einleitung von amalgamhaltigem Abwasser nach § 4 Abs. 1 Indirekteinleiterverordnung muss beim zuständigen Bezirksamt eine Anzeige erfolgen.

Vordruck auf www.berlin.de/sen/umwelt/wasser/wasserrecht

Sachverständigenprüfung

Ab dem 5. November 2007 sind die 5-jährigen Prüfungen an Amalgamabscheidern ausschließlich durch hierzu bestellte Sachverständige durchzuführen.

Sachverstaendigenliste Stand 09-2017.pdf (421 KB)

Infos für Handel und Industrie

Prüfen von Amalgamabscheider in Verbindung mit neuer Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung – IndV),
vom 1. April 2005, GVBl. v. Bln. S. 224.

 

Am 1. April 2005 trat die neue Indirekteinleiterverordnung für das Land Berlin in Kraft. Diese Verordnung, die auch den Betrieb von Amalgamabscheidern regelt, bringt einige Veränderungen mit sich. Nach § 4, Abs. 2 IndV dürfen Abwasserbehandlungsanlagen, zu denen auch Amalgamabscheider gehören, ab dem 23. April 2007 nur noch von Sachverständige geprüft werden, die von einer sachverständigen Stelle bestellt sind. Eine derartige Regelung wäre aus Sicht der Zahnärztekammer eine unzumutbare Situation für alle Beteiligten. Es bestünde dann die Notwendigkeit der zeitgleichen Anwesenheit eines Sachverständigen und eines Depottechnikers bei der Prüfung eines Amalgamabscheiders.


In Verhandlungen mit der zuständigen Senatsverwaltung gelang es der Zahnärztekammer Berlin, die Behörde davon zu überzeugen, dass die Techniker der Hersteller bzw. der Dental-Depots weiterhin die regelmäßige, 5jährige Prüftätigkeit ausüben können, sofern nachweislich eine entsprechende Qualifikation bei den Herstellern von Amalgamabscheidern erworben wurde; diesem Personenkreis ist nun die Gleichstellung von Sachverständigen zugebilligt. Diese Sachverständigen sind rechtlich verpflichtet, sich einer Sachverständigenorganisation anzuschließen, die nach den Grundsätzen der vom Bundesumweltministerium gebildeten Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zu gründen ist. Durch eine Verwaltungsvereinbarung vom 05.02.2007 mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde die Zahnärztekammer Berlin zur entsprechenden Sachverständigenorganisation bestellt. Von hier aus findet nun die Bestellung der Service-Techniker zu Sachverständigen statt. Es können nur natürliche Personen, nicht aber Personengesellschaften oder juristische Personen öffentlich bestellt werden.


Die zuständige Senatswaltung hat der Zahnärztekammer Berlin auferlegt, die Modalitäten für die Bestellung von Sachverständigen unverändert umzusetzen; diese Vorgaben finden sich in einem 26seitigem Merkblatt. Ein Ermessensspielraum besteht somit nicht, da im Unterschied zu den anderen Sachverständigenorganisationen nach § 5 IndV, die Bestellungsgrundsätze für Sachverständige im zahnärztlichen Bereich (Abwasserverordnung, Anhang 50 Zahnbehandlung) bereits auf ein Minimum festgelegt wurden.
Nach Einreichung der im Merkblatt geforderten Unterlagen ist die Zahnärztekammer Berlin verpflichtet, diese auf Erfüllung der gegebenen Rechtslage zu prüfen und danach die beantragende Person zum Sachverständigen für die in den Antragsunterlagen genannte Produktpalette (jeweiliger Hersteller und deren Amalgamabscheider) zu bestellen. Die bestellten Sachverständigen werden namentlich veröffentlicht, so dass auch eine entsprechende Sachverständigentätigkeit in anderen Bundesländern möglich ist, sofern die dort zuständigen Behörden ihre Zustimmung erteilen. Die Bestellung zum Sachverständigen hat in der Regel eine Gültigkeit von 5 Jahren und erlischt, wenn kein Antrag auf eine Verlängerung der Bestellung für weitere 5 Jahre vorliegt.


Das Einrichten und Betreiben einer Sachverständigenorganisation bedeutet für die Zahnärztekammer Berlin einen zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand. Die hierbei entstehenden Kosten dürfen nicht den Pflichtmitgliedern der Zahnärztekammer Berlin auferlegt werden. Somit sind diese Kosten in Form von Gebühren an die zu bestellenden Sachverständigen weiterzugeben. Die entsprechende Gebühr soll die entstehenden Kosten für die Dauer der Bestellung von längstens 5 Jahre abdecken und sind in einem Gebührenverzeichnis, entsprechende der Gebührenordnung der Zahnärztekammer Berlin festgelegt.


Zur Beantwortung weiterer Fragen steht Ivonne Mewes unter Telefon (030) 34 808 114 oder per E-Mail zur Verfügung.

Grundsätze für die Anerkennung von sachverständigen Stellen

Indirekteinleiterverordnung

Antragsunterlagen zur Bestellung als Sachverständiger

Gebührenverzeichnis 2012 für die Bestellung von Sachverständigen

6A Gebuehrenordnung

Zahnärztekammer Berlin | Stallstraße 1 | 10585 Berlin | 030/34808-0 | www.zaek-berlin.de