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Pflichteinträge nach dem Telemediengesetz (TMG)

Die Vorstellung der eigenen Zahnarztpraxis auf einer Homepage im Internet hat einen hohen informellen Wert und jeder Interessierte kann sich schnell und einfach über Ihre Praxis informieren.

Sollten Sie eine eigene Homepage für Ihre Praxis planen oder betreiben, gilt es, die Richtlinien aus dem „Telemediengesetz“ (TMG) zu beachten!  

 

Das Telemediengesetz (TMG) ist am 01.03.2007 in Kraft getreten und löste das bisherige Teledienstgesetz (TDG) ab. 

Jede beruflich genutzte Homepage muss entsprechende Pflichtangaben nach § 5 des TMG enthalten.

 

Hierzu gehören:

  1. Vollständiger Name und Praxisanschrift.
  2. Angaben zur schnellen elektronischen und unmittelbaren Kommunikation und Kontaktaufnahme (Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse).
  3. Angaben zur zuständigen Kammer (Zahnärztekammer Berlin, Stallstr. 1, 10585 Berlin, Telefon (030) 34 808 0, Fax (030) 34 808 200, E-Mail: info(at)zaek-berlin.de). Hier wäre auch ein LINK auf die Inernetseiten der Zahnärztekammer Berlin (http://www.zaek-berlin.de) und der KZV Berlin (http://www.kzv-berlin.de) ausreichend.
  4. Bei Partnerschaftsgesellschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz:  Angabe der zuständigen Registerbehörde und der Registernummer
  5. Berufsbezeichnung (Zahnärztin / Zahnarzt) und Staat, in dem die Berufsbezeichung verliehen worden ist (z.B. Bundesrepublik Deutschland).
  6. Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen: Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG); Berliner Kammergesetz für die Heilberufe; Berufsordnung (der Zahnärztekammer Berlin); GOZ. Auch hier wäre eine LINK auf die Internetseiten der Zahnärztekammer Berlin (http://www.zaek-berlin.de) ausreichend.
  7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Soweit Ihnen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Finanzamt zugeteilt worden ist, muss auch diese angegeben werden.

Zahnärzte, die eine eigene Homepage unterhalten, können diese Angaben in einer gesonderten Rubrik etwa mit der Überschrift „Angaben gem. § 5 Telemediengesetz“ oder „Impressum“ machen. Sie können diese Informationen aber auch – passend zu der Gestaltung Ihrer Homepage – einstreuen.

 

Ergänzender Hinweis:

Verstöße gegen das TMG sind gemäß § 16 eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden.

 

Wenn die Vorgaben des TMG nicht eingehalten werden, drohen aber nicht nur empfindliche Bußgelder. Auch wettbewerbsrechtliches Vorgehen ist möglich. Dabei treten vereinzelt auch Organisationen auf den Plan, die gar nicht befugt sind, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, aber dennoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einfordern und die Kosten ihrer Abmahntätigkeit sogleich unter Fristsetzung in Rechnung stellen. Nachdem aber auch in diesen Fällen erst eine eingehende Prüfung dessen erforderlich ist, ob der geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, spart man sich mit der Einhaltung der Vorgaben des TMG Ärger und Aufwand.

 

Das Bundesjustizministerium hat zu den korrekten Angaben auf Hompages von Freiberuflern auch einen Leitfaden herausgegeben. Bitte klicken Sie auf folgenden Link:

Leitfaden zur Umsetzung der Vorschriften nach Telemediengesetz