Vorsicht: Rabatt-Gutscheine für zahnärztliche Leistungen

Die Wettbewerbszentrale e. V. gab am 05.09.2011 bekannt, dass sie seit Beginn des Jahres in knapp 100 Fällen im Wege der Abmahnung gegen wettbewerbswidrige Preiswerbung auf Gutschein-Plattformen vorgegangen sei. Auch Ärzte und Zahnärzte würden in wettbewerbswidriger Weise im Rahmen von Gutscheinaktionen gegen die jeweiligen Gebührenordnungen verstoßen.

 

Die Zahnärztekammer Berlin hat bereits mehrfach im MBZ darüber informiert, dass erhebliche berufsrechtliche und somit auch wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen diese Art der Werbung von Zahnärzten bestehen. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen scheint ein weiterer Hinweis zur umfassenden Information der Mitglieder geboten:

 

Nach Auffassung der Zahnärztekammer Berlin und auch anderer Landeszahnärztekammern verstoßen Kooperationen zwischen gewerblichen Anbietern und Zahnärzten zum Online-Angebot zahnärztlicher Leistungen zu rabattierten Preisen in sog. „Tages-Deals“ gegen das zahnärztliche Berufsrecht und sind somit wettbewerbswidrig.

 

Die Werbung mit Rabatten führt zu einer unsachlichen und berufswidrigen Beeinflussung des Patienten durch den Zahnarzt. Patienten werden verleitet, allein im Hinblick auf den gewährten Preisnachlass zahnärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, obschon diese Behandlungen – ungeachtet der medizinischen Indikation – erheblich in die körperliche Integrität eingreifen und mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Dieses Vorgehen ist mit dem zahnärztlichen Berufsbild, nach dem Zahnärzte ihren Beruf zum Wohle des Patienten ausüben, nicht zu vereinen.

 

Weiterhin bestehen erhebliche Bedenken gegen die Pflicht zur Behandlung aufgrund des Kooperationsvertrags im Hinblick auf zahnärztliche Unabhängigkeit. Zudem wird eine gewissenhafte Berufsausübung vereitelt, wenn sich Zahnärzte im Vorfeld des ersten Zahnarzt-Patienten-Kontakts zur Durchführung von Behandlungen von unbekannten Patienten mit unklarem Gesundheitszustand verpflichten.

 

Rechtlich zu beanstanden dürften weiterhin die vertraglich vereinbarten Erfolgsprämien sein. Gleiches gilt für die Werbung mit Preisnachlässen, wenn die angegebenen Normalpreise nicht den ansonsten geforderten Honoraren entsprechen bzw. Festpreise unter Verstoß gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) angeboten werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Zahnärztekammer Berlin gehalten, in jedem Einzelfall gegen den in der Werbung genannten Zahnarzt im Rahmen der Berufsaufsicht vorzugehen. In Berlin wurden bisher professionelle Zahnreinigungen (z. T. als „kosmetische“ Zahnreinigungen bezeichnet), Air-Flow-Behandlungen, Bleaching-Leistungen, Invisalign-Behandlungen und auch Implantate zu rabattierten Preisen beworben und angeboten, so dass bereits eine Vielzahl berufsrechtlicher Verfahren durchgeführt worden sind. Zur Vermeidung weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen wird die Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsauffassung der Zahnärztekammer Berlin dringend angeraten.

 

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass neben einem etwaigen berufsrechtlichen Vorgehen durch die Zahnärztekammer Berlin zugleich eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme durch Wettbewerbsverbände und Mitbewerber drohen kann.

 

 

Referat Berufsrecht

Zahnärztekammer Berlin | Stallstraße 1 | 10585 Berlin | 030/34808-0 | www.zaek-berlin.de