Verkauf von Gutscheinen für zahnärztliche Leistungen im Internet

(z.B. „Bleaching für 99 € statt 445 €“) berufs-, gebühren- und

wettbewerbsrechtlich unzulässig!

Bereits im MBZ Januar 2011, S. 17, hatten wir Sie darüber informiert, dass in den Bereich gewerblicher Werbung gehende (zahn-)ärztliche Gutschein-/Rabattaktionen auf Internetplattformen dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und (Zahn-)Ärzten Schaden zufügen können.

 

Gemäß § 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sind privatzahnärztliche Leistungen nach GOZ zu vergüten. Das Anbieten von Rabatten ist nach GOZ somit grundsätzlich nicht möglich. Nur im Falle der sogenannten Verlangensleistungen nach § 2 Abs. 3 GOZ, die nicht in der GOZ beschrieben sind (z. B. kosmetisches Bleaching), ist eine Vereinbarung von Pauschalbeträgen erlaubt. In solchen Fällen muss jedoch die Vereinbarung zwingend vor Erbringung der zahnärztlichen Leistung schriftlich mit dem Patienten abgeschlossen werden. Dies ist bei den auf diversen Internetplattformen zu findenden Gutschein- bzw. Rabattaktionen aber nicht der Fall, da der Patient vor der Behandlung die Leistung beim Internet-Anbieter zu festen Konditionen ohne jegliche vorherige Kontaktaufnahme mit dem behandelnden (Zahn-)Arzt kauft und deshalb ein direktes Vertragsverhältnis zunächst nur zwischen dem Betreiber der jeweiligen Internetplattform und dem den Gutschein kaufenden Patienten zustande kommt.

 

In § 9 Absatz 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin ist geregelt, dass die Honorarforderung des Zahnarztes angemessen sein muss. Für die Berechnung sind die Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte die Grundlage. Bei einem Angebot „Bleaching für 99,- € statt 445,- €“ kann keine Rede von Angemessenheit sein, da die hier zu erbringende Leistung zu einem betriebswirtschaftlich kaum mehr vertretbaren Dumpingpreis angeboten wird.

 

§ 10 Absatz 5 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin regelt, dass es einem Zahnarzt nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Derartige Verkaufsaktionen haben das Ziel, durch ein "Lockvogelangebot", das deutlich unter den marktüblichen Konditionen liegt, neue Patienten für

eine (Zahn-) Arzt Praxis zu gewinnen. Als Gegenleistung erhält die vermittelnde Firma von dem jeweiligen (Zahn-)Arzt Provisionszahlungen, indem eine sogenannte "Netto-Erfolgsprämie" von dem an den (Zahn-)Arzt auszuzahlenden Gutscheinpreis abgezogen wird. Dadurch wird gegen § 10 Absatz 5 der Berufsordnung verstoßen.

 

Ferner verstößt die Beteiligung an einer derartigen Verkaufsaktion auch gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da sich ein seine Leistungen weit unter den jeweils üblichen Honoraren anbietender Zahnarzt gegenüber anderen (Berliner) Zahnarztpraxen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az: 5 U 178/08) zu verweisen. Danach handelt es sich bei den für Freiberuflern vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gebührenordnungen um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Diese gesetzlichen Regelungen mit ihrer Festschreibung von Mindestgebührensätzen sollen einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern, da dieser die Qualität der Leistungserbringung gefährden kann. Im Bereich der Heilberufe kann das mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Patienten verbunden sein und berührt deshalb den vom Gesetzgeber immer wieder eingeforderten Patientenschutz.

 

Nach alledem verstößt die Beteiligung an derartigen Verkaufsaktionen gegen diverse be-rufs-, gebühren- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Die Zahnärztekammer Berlin fordert deshalb alle Berliner Zahnärzte dringend auf, sich nicht an solchen Aktionen zu beteiligen. Die Zahnärztekammer Berlin ist aufgrund ihres durch das Berliner Kammergesetz festgelegten gesetzlichen Auftrags zum Schutz sowohl der Patienten als auch aller übrigen Berliner Zahnärzte gehalten, gegen solche Berufsstandsangehörige berufsrechtliche Maßnahmen einzuleiten, die ihre Leistungen in der beschriebenen Weise zu Dumpingkonditionen anbieten.

 

Reinhard Biker

(MBZ 04/2011)

 

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