Honorarbeitreibung bei säumigen Patienten

Honorarbeitreibung bei säumigen Patienten

Es wird zunehmend wichtig für den niedergelassenen Zahnarzt, sich um die wirtschaftlichen Belange seiner Praxis zu kümmern. Denn als Unternehmer muss er die steigenden Kosten seiner Praxis decken und seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Insofern wird es für ihn immer wichtiger, darauf zu achten, dass er das durch seine Arbeit anfallende Honorar sowie die regelmäßig verauslagten Laborkosten von den privatversicherten Patienten bzw. den gesetzlich versicherten Patienten, deren Behandlung nicht von der Krankenkasse übernommen wird, einnimmt.

Im folgenden Text werden die wichtigsten Schritte einer erfolgreichen Forderungsbeitreibung unter Aufnahme von Musterformularen erläutert. So werden Empfehlungen zur Rechnungslegung und zum außergerichtlichen Mahnverfahren erteilt. Anschließend werden die zwei möglichen gerichtlichen Beitreibungsformen, das Mahn- sowie das Klageverfahren, unter Darstellung von Mustertexten und Beispielsformularen ausführlich erläutert. Ferner wird ein Überblick über die wichtigsten Verjährungsfristen einer zahnärztlichen Forderung gegeben.

Doch der Erhalt eines vollstreckbaren Titels ist nicht viel wert, wenn man nicht die Zwangsvollstreckung durchführt. Daher findet sich eine Darstellung der weiteren Betreibungsmöglichkeiten, so insbesondere die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, die Möglichkeiten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Möglichkeiten bei unbekanntem Verzug des Schuldners und die Beantragung eines Haftbefehls durch das Vollstreckungsgericht. Schließlich wird der Zahnarzt aufgrund der aufgenommenen Muster in die Lage versetzt, selbstständig Klage gegen den säumigen Schuldner zu erheben bzw. eine Anspruchsbegründung bei Gericht einzureichen.

Darüber wird der Zahnarzt durch die Aufnahme eines entsprechenden Mustertextes Hilfestellung für die Erstattung einer Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs gegen den Schuldner, der bereits bei Abschluss einer Honorarvereinbarung bzw. Beauftragung des Zahnarztes zur Durchführung kostenaufwändiger Behandlungsmaßnahmen überschuldet war, gewährt.

Die Darstellungen zur Honorarbeitreibung ermöglichen es dem Zahnarzt bzw. seiner Praxismitarbeiterin, die zahnärztliche Rechnungsforderung in einen vollstreckbaren Titel umzusetzen und anschließend die Zwangsvollstreckung gegen den säumigen Patienten durchzuführen. Indem der Zahnarzt bei selbstständiger Durchführung der Titelfestsetzung und Zwangsvollstreckung sowohl Zeit als auch Kosten erspart, erhöht er die Liquidität seiner Praxis. 

1. Rechnungslegung und außergerichtliche Mahnungen
Zahnärztliche Liquidationen sind grundsätzlich bei Erhalt fällig. Die Fälligkeit einer Rechnung bedeutet, dass der Patient ab diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, den Rechnungsbetrag zu zahlen.

Um einen zügigen Geldeingang zu gewährleisten und etwaigen, durch verspätete Zahlung entstehenden Schaden weitestgehend zu vermeiden bzw. erstattungsfähig zu machen, sollten bereits bei Rechnungslegung, spätestens aber mit der Mahnung, Vorkehrungen getroffen werden, die den Schuldner möglichst bald in Verzug setzen. Denn während der Dauer des Verzuges ist der Schuldner für jegliche Verzugsschäden, die sich aus der verspäteten Zahlung ergeben, ersatzpflichtig.

Insofern dienen außergerichtliche Erinnerungen und Mahnungen an den Rechnungsausgleich in erster Linie der Vermeidung der sofortigen Aufnahme gerichtlicher Schritte – denn ist dieses Stadium erst erreicht, muss davon ausgegangen werden, dass das regelmäßig zwischen Zahnarzt und Patient bestehende Vertrauensverhältnis beseitigt wird. Gegebenenfalls bewirken außergerichtliche Mahnungen gleichzeitig den Verzugseintritt, sind jedoch nicht zwingende Voraussetzung.

2. Gerichtliches Mahnverfahren und Klageverfahren
Wenn die außergerichtlichen Erinnerungen und Mahnungen erfolglos bleiben, ist der Zahnarzt gehalten, das Honorar gegen seinen Patienten gerichtlich einzufordern. Denn nur über den Gerichtsweg kann er seinen Anspruch auf Ausgleich seiner Forderung erhalten (Zwangsvollstreckung) und sichern (Vermeidung der Forderungsverjährung), in dem er einen so genannten Titel, dessen Vorliegen für die Zwangsvollstreckung erforderlich ist, erhält. Um einen der Zwangsvollstreckung zugänglichen Titel zu erlangen, kann hierfür entweder das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet oder Klage erhoben werden.

Bei erfolgreichem Abschluss des gerichtlichen Mahnverfahrens erhält der Zahnarzt, d. h. der Gläubiger, einen gegen den Patienten, d. h. den Schuldner, ausgestellten Vollstreckungsbescheid; bei erfolgreichem Abschluss eines Klageverfahrens erhält der Zahnarzt ein Urteil. Beides sind so genannte Titel, mit denen die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann.

3. Verjährung
Es ist darauf zu achten, dass das Verfahren zur Titelerlangung rechtzeitig, d. h. vor Eintritt der Verjährung, eingeleitet wird. Unter Verjährung versteht man die gesetzlich bestimmte Frist, nach deren Ablauf der Schuldner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Schuldner darauf hinzuweisen, dass der von dem Zahnarzt geltend gemachte Anspruch bereits verjährt ist.

Seit den Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 01.01.2002 verjähren alle Rechnungen, die ein Zahnarzt seinen Patienten nach dem 01.01.2002 für eine zahnärztliche Behandlungstätigkeit ausstellt, nach drei Jahren. Alle Rechnungen, die ein Zahnarzt vor diesem Datum ausgestellt hat, verjähren bereits nach zwei Jahren. Die Gesetzesänderung ist also zu Gunsten der Gläubiger vorgenommen worden.

Der Beginn der Verjährungsfrist ist grundsätzlich nicht das Datum der letzten Behandlung oder das Datum der Rechnung. Vielmehr beginnt die Verjährungsfrist am Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Rechnung fällig geworden ist. Der erste Tag des Laufs der Verjährungsfrist ist daher stets der 1. Januar des Folgejahres.

Daher sind alle bis zum 31.12.2001 ausgestellten Honorarrechnungen mit Ablauf des 31.12.2003 zwischenzeitlich verjährt. Alle ab dem 01.01.2002 datierenden Rechnungen verjähren jeweils nach Ablauf dreier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

Beispiel:
Rechnungsdatum 13.10.2004
Erhalt = Fälligkeit der Rechnung 18.10.2004
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist 01.01.2005
Letzter Tag der Verjährungsfrist 31.12.2007

Die Verjährungsfrist beginnt erneut zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird, d. h. der Gläubiger den Anspruch durch das Einreichen einer Klage bzw. eines Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides gerichtlich geltend macht. Bittet der Schuldner somit um die ratenweise Tilgung seiner Schulden, so sollte in die Ratenzahlungsvereinbarung ein Anerkenntnis des Schuldners aufgenommen werden, da ein solches Anerkenntnis den erneuten Beginn der Verjährungsfrist bewirkt.

Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt, wenn der Gläubiger dem Schuldner die Schuld stundet sowie für die Dauer des Klageverfahrens bzw. gerichtlichen Mahnverfahrens. Schweben zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Diese Hemmungsregelung ist insbesondere in den Fällen zu beachten, in denen ein Zahnarzt und ein Patient über die Berechenbarkeit einzelner GOZ-Positionen in einer Rechnung verhandeln.

Im Übrigen sollte bei einer Ratenzahlungsvereinbarung unbedingt der Satz „Kommt der Schuldner mit einer Rate mehr als 10 Tage in Verzug, so wird die gesamte restliche Forderung fällig.“ aufgenommen werden. Wird diese Regelung aufgenommen, so braucht der Gläubiger, sobald der Schuldner die ratenweise Tilgung aussetzt, nicht jede einzelne Rate gerichtlich einzufordern, sondern kann dann die gesamte restliche Forderung einfordern und muss nicht die in einer Ratenzahlungsvereinbarung jeweils bestimmte Fälligkeit („zum 10. eines Monats“) der einzelnen Raten berücksichtigen.

4. Zwangsvollstreckung
a) Zwangsvollstreckungsauftrag
b) Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
c) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
d) Pfändung in das unbewegliche Vermögen

a) Zwangsvollstreckungsauftrag
Sobald dem Gläubiger ein vollstreckbarer Titel, wie insbesondere ein Vollstreckungsbescheid oder ein rechtskräftiges Urteil, vorliegt, sollte beim Vollstreckungsgericht, d.h. bei dem Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, der Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung gestellt werden. Das Gericht leitet den Antrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter, der dann die Zwangsvollstreckung vornimmt.

Bei einer Zwangsvollstreckung listet der Gerichtsvollzieher die in der Wohnung des Schuldners befindlichen Gegenstände auf, soweit sie einen pfändbaren Betrag umfassen. Gegebenenfalls pfändet der Gerichtsvollzieher durch Mitnahme oder durch das Anbringen des Pfandsiegels (dem sog. „Kuckuck“) konkrete Gegenstände. Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere müssen durch den Gerichtsvollzieher in Besitz genommen werden.

Andere Sachen sind in dem Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht die Befriedigung des Gläubigers dadurch gefährdet wird. Der Gerichtsvollzieher hat die Wirksamkeit der Pfändung durch das Anlegen von Siegeln o. ä. ersichtlich zu machen. Unpfändbare Sachen sind Dinge des persönlichen Gebrauchs, die der Schuldner zur Ausübung seiner Berufstätigkeit und, seiner Verschuldung angemessen, zu seiner persönlichen Haushalts- und Lebensführung braucht. Gepfändete Sachen sind vom Gerichtsvollzieher unverzüglich zu versteigern. Aus dem Versteigerungserlös wird die Gläubigerin nach Abzug der Vollstreckungskosten befriedigt. Versteigerungsüberschüsse stehen dem Schuldner zu.

Der Schuldner kann die Pfändung dadurch vermeiden, dass er die Schulden vor der Durchführung der Zwangsvollstreckung in voller Höhe an den Gerichtsvollzieher bezahlt. Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, Zahlungen in Empfang zu nehmen und dem Schuldner bei vollständiger Tilgung den Vollstreckungstitel zu übergeben.

Hat der Gläubiger Kenntnis um besondere Wertgüter des Schuldners, so beispielsweise teure Gemälde oder Autos, so sollte er den Gerichtsvollzieher ausdrücklich darauf hinweisen. So sollte auch der Auftrag zur Zwangsvollstreckung auf eine Kassenpfändung dahingehend konkretisiert werden, dass die Pfändung zum Geschäftsschluss durchgeführt werden soll, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner eine Gaststätte oder ein Geschäft hat. Sofern der Schuldner ein überdurchschnittlich teures Auto oder Gerät, wie beispielsweise einen Großbild-Fernseher, besitzt, so kann er die sog. Austauschpfändung beim Gerichtsvollzieher beantragen. Der Porsche wird dann gegen einen Wagen der einfacheren Kategorie ausgetauscht; die Rolex-Uhr wird durch eine Swatch-Uhr ersetzt.

Sofern ihm der Schuldner den Eintritt zur Wohnung verwehrt bzw. nicht anzutreffen ist, benachrichtigt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger. Dieser kann nunmehr bei dem Vollstreckungsgericht den Erlass eines Beschlusses zur Vollstreckung zur Nachtzeit oder gar zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung beantragen und den Gerichtsvollzieher erneut mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

In der Regel wird jedoch der Gerichtsvollzieher keine Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung erkennen, sondern dem Gläubiger eine sog. „Unpfändbarkeitsbescheinigung“ übersenden.

b) Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Sofern der Gläubiger keine weiteren Kenntnisse über die Verhältnisse des Schuldners, wie beispielsweise Arbeitgeber, Bankverbindung etc., hat, so ist er gehalten, beim Vollstreckungsgericht den Antrag zur Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früher der so genannte Offenbarungseid) zu stellen. Inzwischen nimmt der Gerichtsvollzieher, früher das Vollstreckungsgericht, die eidesstattliche Versicherung ab. Der Schuldner muss bei diesem Termin seine Vermögensverhältnisse offenbaren und beeiden, dass diese Auskünfte der Wahrheit entsprechen (Vermögensverzeichnis).

Zur Vermeidung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann der Schuldner jeweils mindestens 1/6 der offenen Forderung in sechs Monatsraten tilgen.

Erscheint der Schuldner trotz der Ladung nicht zu dem anberaumten Termin, benachrichtigt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger. Dieser kann alsdann bei dem Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls beantragen und nach Erhalt des Haftbefehles den Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beauftragen.

Sofern der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgeleistet hat, braucht er dies erst nach dem Ablauf von drei Jahren oder aber bei Änderung der Vermögensverhältnisse, so insbesondere Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit oder Erbschaft, zu wiederholen.

Der Gerichtsvollzieher übersendet alsdann das Vermögensverzeichnis an den Gläubiger. Aufgrund der enthaltenen Angaben kann sich der Gläubiger weitere Zwangsvollstreckungsschritte überlegen und einleiten. So kommen insbesondere in Betracht:

c) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann gegen den Arbeitgeber des Schuldners über dessen Arbeitsentgelt, gegen das Bankinstitut über die Bankkonten des Schuldners, gegen das Finanzamt über zu erwartende Steuerrückzahlungen an den Schuldner, gegen die Versicherungsgesellschaft über die Lebensversicherung des Schuldners etc. verhängt werden.

Der Beschluss wird vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers erlassen und durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt, dass der Drittschuldner, d. h. der Arbeitgeber, die Bank o. ä., nicht an den Schuldner zahlen darf, der Schuldner nicht über Forderungen verfügen darf und der Drittschuldner, soweit es durch den Forderungsrahmen gedeckt ist, Geldbeträge in Höhe der Gläubigerforderung an den Gläubiger zu zahlen hat.

Für das Arbeitseinkommen besteht ein bestimmter Pfändungsschutz, d. h. dem Schuldner muss ein unpfändbarer Grundbetrag weiterhin ausbezahlt werden. Unpfändbar sind im Übrigen z. B. Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, Heirats- und Geburtshilfen, Erschwerniszulagen und Aufwandsentschädigungen.

Bedingt pfändbar sind z. B. Renten wegen Körperbeschädigung sowie Unterhaltsrenten.

Kann die offene Forderung nicht durch das sich auf dem Konto befindliche Guthaben oder die monatliche Gehaltszahlung getilgt werden, so bleibt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss so lang bestehen, bis die Summe vollständig getilgt ist. Somit kann unter Umständen über Jahre hinweg ein Teil des Arbeitseinkommens gepfändet und an den Gläubiger überwiesen werden.

Bei der Pfändung einer Lebensversicherung muss die Bezugsberechtigung gleich nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geändert werden; anschließend sollte man sich den aktuellen Rückkaufwert der Versicherung aufgeben lassen. Sollte dieser noch nicht die Forderungshöhe erreicht haben, so ist es zu empfehlen, die monatlichen Versicherungsbeiträge anstelle der Schuldnerin weiterzuzahlen, bis ein entsprechend hoher Rückkaufwert erreicht worden ist.

Da der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durchaus 2-3 Wochen in Anspruch nehmen kann, mag es sich im Einzelfall empfehlen, durch Zustellung eines so genannten Vorläufigen Zahlungsverbotes das Konto bzw. das Gehalt o. ä. bereits im Vorwege sperren zu lassen. Ab Zustellung des Vorläufigen Zahlungsverbotes, das nur vier Wochen aufrechterhalten wird, dürfen keine Verfügungen, die dem Gläubiger die Vollstreckung erschweren können, getätigt werden. Der Antrag wird an das Vollstreckungsgericht gerichtet; dieses leitet den Beschluss nach wenigen Tagen an den Gerichtsvollzieher weiter, der die Zustellung vornimmt.

d) Pfändung in das unbewegliche Vermögen
Übersteigt die Forderung den Betrag von 750,- €, so kann der Gläubiger, sofern der Schuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstückes ist, eine Sicherungshypothek auf das Grundstück im Grundbuch eintragen lassen oder die Zwangsverwaltung des Grundstückes veranlassen. Alsdann fließen dem Gläubiger die Einnahmen zu, die nicht zur Erhaltung des Objektes oder zur (bescheidenen) Lebensführung Schuldnerin benötigt werden. Weiterhin kann der Gläubiger den Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstückes stellen.

5. Eingehungsbetrug
Sobald der Zahnarzt das Vermögensverzeichnis des Schuldners übersendet erhält, sollte er das Datum der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung überprüfen. Hat der Schuldner sich erst nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in die Behandlung beim Zahnarzt begeben oder liegen die Daten im unmittelbaren Zusammenhang, so sollte der Gläubiger den Schuldner wegen eines Eingehungsbetruges bei der Staatsanwaltschaft oder einer Polizeistelle anzeigen. Eine Anzeigeerstattung kann schriftlich oder mündlich erfolgen; als maßgebliche Unterlagen sollten die unbeglichene Rechnung, etwaige unterzeichnete Honorarvereinbarungen bzw. Heil- und Kostenpläne sowie ein Nachweis für das Datum der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgelegt werden.

Zwar werden diese Verfahren in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt, so dass es in den seltensten Fällen zu einer Anklage oder gar Verurteilung kommt. Allerdings kann das Ermittlungsverfahren, in dessen Verlauf der Schuldner von der Polizei oder gar Staatsanwaltschaft vorgeladen und vernommen wird, den Schuldner dazu bewegen, die Schulden zu tilgen oder zumindest Ratenzahlungen aufzunehmen.

Die Anzeige wegen einer strafbaren Unterschlagung ist stets dann angeraten, wenn der Kassenpatient zu Zeiten der Direktabrechnung den Kassenanteil von der Krankenkasse direkt mit der Bestimmung, diesen Betrag an den Zahnarzt weiterzuleiten, überwiesen erhalten hat und den Betrag nicht an den Zahnarzt weitergeführt hat.

Rechtsanwältin Frau Dr. Catharina v. Ziegner, Zürich
Quelle: www.lzkb.de