„Parlamentarischer Abend Europa“: BZÄK feierte in Straßburg eine gelungene Premiere

"Klartext" der Bundeszahnärztekammer // Ausgabe 02/10

Als gelungene Premiere in harmonischer Atmosphäre darf der erste „Parlamentarische Abend Europa“ gelten, den die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am Dienstag (9. Februar) in Straßburg veranstaltete. „Ziel eines solchen Parlamentarischen Abends, auf den hoffentlich noch viele folgen werden, ist primär die Intensivierung persönlicher Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene. Außerdem unterstützen wir so die beständige Arbeit unseres Brüsseler Büros. Ich sehe den Auftakt als ersten Erfolg in diesen Bemühungen“, freute sich BZÄK-Präsident Engel.
Zahlreiche deutsche Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen waren der Einladung der BZÄK gefolgt, darunter EP-Vizepräsident Rainer Wieland (CDU), der Vorsitzende des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des EP Jo Leinen (SPD), der Koordinator der Europäischen Volkspartei im Gesundheitsausschuss, Dr. Peter Liese, sowie die Vorsitzende des EP-Kultur- und Bildungsausschusses, Dr. Doris Pack (CDU). BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, Vize-Präsident Dr. Michael Frank und der Arbeitskreis Europa der BZÄK mit seinem Vorsitzenden Michael Schwarz und den Mitgliedern Dr. Otterbach, Dr. Schmiedel und Dr. Sereny konnten sich zudem über die Teilnahme der Abgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Kurt Lechner (CDU), Dr. Angelika Niebler (CSU), Britta Reimers (FDP), Michael Theurer (FDP) und Dr. Anja Weisgerber (CSU) freuen. Als besonderen Gast konnte die BZÄK außerdem den Präsidenten des Council of European Dentists (CED), Dr. Wolfgang Doneus (Österreich), begrüßen.
Im Zentrum der Gespräche standen die sog. Patientenrechte-Richtlinie, das Grünbuch „Arbeitskräfte im Gesundheitswesen“ und die Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie. Außerdem wurde über die im Europäischen Parlament in Kürze anstehende Abstimmung einer Richtlinie des Rates über die Benutzung spitzer und scharfer Gegenstände diskutiert (s.a. Meldung in diesem Klartext). Weitere Themen waren der Stand der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten, die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Politik der europäischen Institutionen und insbesondere die Gesundheitspolitik sowie das sog. Binnenmarktinformationssystem (IMI).
Auf dieser Veranstaltung wurde für die Zukunft u. a. eine enge Kooperation vereinbart, etwa auch im Zusammenhang mit dem nächsten Europatag der BZÄK am 2. Juni 2010 in Berlin.
 
EU-Richtlinienentwurf bleibt in der Kritik
 
Im EU-Ministerrat wird derzeit über einen Richtlinienentwurf zur „Vermeidung von Verletzungen durch spitze/scharfe Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor“ beraten. Die Grundlage für den Entwurf bildet eine im Sommer 2009 verabschiedete Rahmenvereinbarung zwischen dem europäischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich. Die BZÄK hatte bereits frühzeitig das Zustandekommen und die Inhalte dieser Vereinbarung scharf kritisiert.
Durch die Nichteinbeziehung von zahnärztlichem Sachverstand bei der Erarbeitung des Papiers fanden die Besonderheiten des Fachgebietes keine Berücksichtigung. Nachdem das Europäische Parlament die Rahmenvereinbarung gestern in einer Resolution ausdrücklich begrüßt hat, liegt es nunmehr allein in den Händen des Ministerrates eine überflüssige Verschärfung nationalen Rechts durch eine europäische Richtlinie zu verhindern.