Keine Gebührenpflicht mehr bei der GEMA

© proDente e.V./Johann Peter Kierzkowski

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine Gebührenpflicht gegenüber der GEMA begründet.


Auslöser dieser Entscheidung vom 18.06.2015 war der Lizenzvertrag zwischen einem Zahnarzt und der GEMA. Der Zahnarzt kündigte während der Laufzeit diesen Vertrag fristlos mit der Begründung, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2015 keine öffentliche Wiedergabe darstelle.

Daraufhin verklagte die GEMA ihn auf Zahlung der Gebühren, die für die gesamte noch laufende Vertragslaufzeit angefallen wären. Der Klage folgte dann ein langer Zug durch drei Instanzen bis letztinstanzlich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs feststand, dass der Zahnarzt ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Lizenzvertrag nicht mehr gebührenpflichtig gegenüber der GEMA war. Somit konnte die GEMA von ihm nur die Gebühren verlangen, die vom Zeitpunkt des Vertragsabschluss bis zum Kündigungszeitpunkt entstanden waren.

Für die restliche Zahnärzteschaft bedeutet dieses Urteil zweierlei:

Zum einen müssen Zahnärzte bei der Wiedergabe von Musik in der Praxis keine Gebühren mehr an die GEMA zahlen. Die Regelungen zum Rundfunkbeitrag bleiben davon jedoch unberührt. Zum anderen können Zahnärzte, die noch laufende Lizenzverträge mit der GEMA haben, solche Verträge ab sofort fristlos kündigen.

Die Zahnärztekammer Berlin hat für Sie deshalb jetzt auf ihrer Homepage das Muster für ein entsprechendes Kündigungsschreiben verfasst. Und je früher Sie kündigen, desto höher ist der Gebührenanteil, den Sie zurückbekommen.

Auf den Seiten des Bundesgerichthofes finden Sie weitere Informationen zum Thema.

Zahnärztekammer Berlin | Stallstraße 1 | 10585 Berlin | 030/34808-0 | www.zaek-berlin.de