GOZ-Frage des Monats: Vergütungsvereinbarung bei Schmerzbehandlung

Darf man bei einer Schmerzbehandlung eine Vergütungsvereinbarung abschließen?

Da man bei einem Patienten, der mit akuten Schmerzen in der Praxis erscheint, nicht beurteilen kann, inwieweit seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt ist, darf die akute Schmerzbehandlung nicht von einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der GOZ abhängig gemacht werden. Leistungen die zur Beseitigung von akuten Schmerzen erbracht werden, sind im normalen Gebührenrahmen mit dem 1,0- bis 3,5-fachen der Gebührensätze zu berechnen.

Der § 2 Abs. 1 Satz 3 enthält die rechtliche Klarstellung, dass eine zahnärztliche Hilfeleistung im Notfall oder bei akuter Schmerzbehandlung nicht von einer abweichenden Honorarvereinbarung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Patient auf zahnärztliche Hilfe akut angewiesen ist, berührt das die allgemeine Pflicht, im Unglücksfall Hilfe zu leisten. Das Hilfeersuchen des Patienten darf weder abgelehnt (vergleiche §1 Abs. 3 der Berufsordnung für Berliner Zahnärzte), noch von einer Bedingung abhängig gemacht werden.

Im Umkehrschluss heißt dies, dass in Fällen der Notfall- und akuten Schmerzbehandlung eine Honorarvereinbarung durchaus geschlossen werden darf. Lediglich die Hilfeleistung von einer solchen Vereinbarung abhängig zu machen, ist verboten. Im Hinblick auf die Freiheit der Willensentscheidung eines Patienten mit akuten Schmerzen sind solchen Vereinbarungen allerdings enge Grenzen gesetzt. Für Röntgen-Leistungen ist die freie Vereinbarung aufgrund der Vorschriften der GOÄ ausgeschlossen.

 

 

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